Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst und in anderen Bereichen zeigt: wir kämpfen für Beschäftigungssicherung, für die Zukunft junger Menschen, aber auch für höhere Einkommen – für Gutes Geld für Gute Arbeit.
Und wir führen diese Ausein-andersetzung auch darum, dass der Staat, Bund, Ländern und Kommune nicht weiter in Krisenzeiten ausge-plündert werden. Denn was ist es anderes als die Ausplünderung der öffentlichen Kassen in schlechten Zeiten, wenn für Hoteliers, Erben, obere Einkommensschichten und Unternehmen die Steuern um 8 Mrd. Euro gesenkt wurden, während die Staatsverschuldung steigt und steigt. Und geht es nach dem Willen der FDP, dann sollen in den nächsten Jahren noch einmal 24 Mrd. Euro für Steuersenkungen vergeudet werden. Wie sie dann noch die Schulden abbauen wollen und mehr für die Bildung tun sollen – das ist völlig schleierhaft und gehört in das Kapital „ Wählertäuschung“.
Wir befinden uns noch mitten in der Krise. Ein stetiges Wachstum ist noch lange nicht in Sicht: Im Gegenteil: Um aus der Krise herauszukommen, brauchen wir noch mehr öffentliche Investitionen und noch mehr Kaufkraft vor allem für die unteren und mittleren Einkommen.
Der Gesetzliche Mindestlohn ist dabei unverzichtbar – ebenso wie Bedarfsgerechte Regelsätze für Hartz IV Empfänger und ihre Kinder. Wer arbeitet, muss mehr Geld haben, darum bekämpfen wir den Niedriglohnsektor, und wer keine Arbeit hat, braucht ausreichend Mittel, um menschenwürdig zu leben.
Die Regierung sollte sich vielmehr um die wirksame Zähmung des nach wie vor ungeregelten Finanzmarktkapitalismus kümmern. Schon wieder spekulieren internationale Zocker gegen den Euro: Die hohen Schulden Griechenlands und anderer EU Länder werden zum Spekulationsobjekt, um die Preise für Staats-anleihen und zugleich für Kreditausfallversicherungen in die Höhe zu treiben. Das ist dasselbe Verhalten, das die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren ausgelöst hat. Alle Versuche die Giftpapiere aus dem Verkehr zu ziehen, sind bisher gescheitert.
Nicht die Hartz IV Empfänger und nicht die Beschäftigten haben die Krise verursacht, sondern Zocker, Spekulanten und eine politische Klasse, die die Finanzmärkte zu Lasten der Realwirtschaft aufgebläht haben. Es ist überfällig, dass die Verursacher der Krise zahlen! Dann ist auch mehr Geld für die Beschäftigten und für unseren Sozialstaat da.
Wir befinden uns noch mitten in der Krise. Ein stetiges Wachstum ist noch lange nicht in Sicht: Im Gegenteil: Um aus der Krise herauszukommen, brauchen wir noch mehr öffentliche Investitionen und noch mehr Kaufkraft vor allem für die unteren und mittleren Einkommen.
Der Gesetzliche Mindestlohn ist dabei unverzichtbar – ebenso wie Bedarfsgerechte Regelsätze für Hartz IV Empfänger und ihre Kinder. Wer arbeitet, muss mehr Geld haben, darum bekämpfen wir den Niedriglohnsektor, und wer keine Arbeit hat, braucht ausreichend Mittel, um menschenwürdig zu leben.
Die Regierung sollte sich vielmehr um die wirksame Zähmung des nach wie vor ungeregelten Finanzmarktkapitalismus kümmern. Schon wieder spekulieren internationale Zocker gegen den Euro: Die hohen Schulden Griechenlands und anderer EU Länder werden zum Spekulationsobjekt, um die Preise für Staats-anleihen und zugleich für Kreditausfallversicherungen in die Höhe zu treiben. Das ist dasselbe Verhalten, das die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren ausgelöst hat. Alle Versuche die Giftpapiere aus dem Verkehr zu ziehen, sind bisher gescheitert.
Nicht die Hartz IV Empfänger und nicht die Beschäftigten haben die Krise verursacht, sondern Zocker, Spekulanten und eine politische Klasse, die die Finanzmärkte zu Lasten der Realwirtschaft aufgebläht haben. Es ist überfällig, dass die Verursacher der Krise zahlen! Dann ist auch mehr Geld für die Beschäftigten und für unseren Sozialstaat da.
Frank Bsirske
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